ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Alpha Digital Services UG

PRÄAMBEL

Die Alpha Digital Services UG (nachfolgend „ADS“ genannt) stellt unter der Domain www.solarino.de ein online Suchverzeichnis („www.solarino.de“) für Photovoltaikanlagenanbieter („Berater“) bereit.

I. REGISTRIERUNG

Eine kostenlose Registrierung als Interessent ist erforderlich, um Angebote für Beratungsleistungen der unter www.solarino.de registrierten Berater einzuholen.

Um sich zu registrieren, füllt der Interessent alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars vollständig aus. ADS behält sich vor, Registrierungen abzulehnen. Ändern sich Ihre Stammdaten, hat der Interessent uns unverzüglich zu informieren.

Mit der Registrierung kommt zwischen dem Interessenten und ADS der Nutzungsvertrag zu nachstehenden Bedingungen zustande. Sollte der Interessent zu einem späteren Zeitpunkt ein Angebot eines Beraters annehmen, kommt der Beratungsvertrag unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem von Ihnen ausgewählten Berater zustande. Der vom Interessenten ausgewählte Berater ist alleine verantwortlich für die Erbringung der vereinbarten Beratungsleistungen.

II. LEISTUNGEN

Als registrierter Nutzer können Sie nach erfolgter Freischaltung Kontakt zu Beratern aus unseren Netzwerk erhalten.

III. EINWILLIGUNG ZUR KONTAKTAUFNAHME

Der registrierte Nutzer willigt in die Kontaktaufnahme durch Berater aus dem Netzwerk von ADS oder ADS selbst unter Verwendung der von ihm mitgeteilten Kontaktdaten ein.

IV. ÄNDERUNGSVORBEHALT

ADS ist berechtigt, die Suchverzeichnisse unter anderen Domains zu betreiben, sofern dies aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

ADS behält sich das Recht vor, die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern und zu verändern. Wird die Leistung zum Nachteil des Nutzers verändert, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Schadensersatz kann insofern nicht geltend gemacht werden.

ADS behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widersprochen hat und die Dienste von ADS weiter nutzt, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

Widerspricht der Nutzer den neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen, kann ADS das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche gespeicherte Daten des Nutzers löschen. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind insofern ausgeschlossen. Auf die Folgen des Ablaufes der 2-Wochen-Frist sowie des Widerspruches hinsichtlich der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird ADS den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert hinweisen.

V. PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer ist verpflichtet, die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und weder Künstlernamen noch Pseudonyme zu verwenden.

Der Nutzer darf im Zusammenhang mit der Nutzung der von ADS angebotenen Dienste nicht gegen gesetzliche Ge- und Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter, insbesondere Schutz-, Urheber-, Marken- und Namensrechte Dritter, verstoßen. ADS ist berechtigt rechtswidrige Informationen zu entfernen.

Der Nutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, die von ADS oder anderen Nutzern angebotenen Dienste zu gefährden.

VI. HAFTUNG

ADS haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ADS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in vollem Umfang. ADS haftet weiterhin für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in vollem Umfang, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ADS, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ADS dem Nutzer dem Grunde nach. Der Höhe nach haftet ADS in diesen Fällen für den Schaden, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war oder vorhergesehen werden musste. Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet ADS nicht.

Die gesetzliche Haftung von ADS bei Personenschäden, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 TKV bleibt unberührt.

Soweit ADS Zugriff auf Datenbanken oder Dienste Dritter gewährt, haftet sie weder für den Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Nutzer heruntergeladenen Daten, Informationen und Programme.

Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte, Angaben zu seiner Person sowie für die von ihm erbrachten Leistungen selbst in eigener Verantwortung. Der Nutzer hat ADS von Ansprüchen Dritter wegen seiner Rechtsverletzung freizustellen.

Die Verfügbarkeit des von ADS betriebenen Portals kann aus technischen Gründen nicht zu 100% sichergestellt werden. ADS ist berechtigt, den Zugang zum Portal im Internet für notwendige Wartungsarbeiten und von Dritten verschuldete Netzausfälle zu unterbrechen. Störungen des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die ADS nicht zu vertreten hat – insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways des Betreibers- suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung.

VII. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERTRAGS

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sowohl Sie als auch ADS können ihn jederzeit schriftlich (z.B. per Brief) oder per E-Mail kündigen.

Bei Beendigung des Nutzungsvertrages können Sie Ihre auf www.solarino.de gestellten Anfragen in einem durch ADS zu bestimmenden gebräuchlichen Dateiformat herausverlangen.

Die Beendigung des Nutzungsvertrages hat keine Auswirkungen auf die über www.solarino.de abgeschlossenen Beratungsverträge mit Beratern. Sie behalten eine Nutzerkennung, solange der Beratervertrag mit dem Berater nicht beendet ist, zum Zweck der Kommunikation mit dem Berater, können aber keine neuen Anfragen mehr stellen.

VIII. DATENSCHUTZ

ADS erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten eines Nutzers, soweit sie für die Vertragsbegründung- und Abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

ADS wird personenbezogene Daten des Nutzers insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Die Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen (Datenschutz) von ADS geregelt.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen der zwischen ADS und dem Nutzer bestehenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Entsprechendes gilt für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden bestehen nicht.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, bedürfen alle rechtserheblichen Erklärungen des Nutzers der Textform. ADS kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder per Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt entsprechend für Vertragslücken.

Der Erfüllungsort ist Berlin – Charlottenburg. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, wird Berlin – Charlottenburg als Gerichtsstand vereinbart.